Hans Magnus Enzensberger, ein Verächter der alten Bundesrepublik Deutschland

Hans Magnus Enzensberger hat diverse Probleme mit den fünfziger Jahren der  Bundesrepublik Deutschland. Es sei einem Landsmann vom selben Jahrgang gestattet, ein paar Anmerkungen zu seinem Text anzubringen.

Natürlich gab es in der Bundesrepublik jener Jahre zahlreiche Nationalsozialisten. Enzensberger spricht zu recht von „Belastungen“ und erwähnt die „schrecklichen Juristen“. Immerhin kam es 1958 zur Gründung der Ludwigsburger „Zentralen Stelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen“, die fortan vorzügliche Arbeit leistete.

Richtig ist auch, dass, wie Enzensberger schreibt, der Weg ins Ausland mit „Visa-Vorschriften, Devisenkontrollen und Aufenthaltsgenehmigungen gepflastert“ war. Doch wurden diese in der NS- und Besatzungszeit eingeführten Hemmnisse erstaunlich schnell abgebaut.

Allerdings muss ich seiner Behauptung widersprechen, die „politische Klasse (der Bundesrepublik habe sich) aus alten Herren rekrutiert.“ Ja, Konrad Adenauer war 1949 in der Tat 73 Jahre alt, der SPD-Vorsitzende Schumacher 54 und der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss 65.

Aber sassen nicht im 1949 gewählten Bundestag von der SPD der 36jährige Willy Brandt, Herbert Wehner, 43, Adolf Arndt, 45, Fritz Erler, 36, für die CDU/CSU Richard Stücklen, 33, Franz-Josef Strauss, 34, Kurt Schmücker, 30, Paul Lücke, 35, Eugen Gerstenmaier, 43, Gerd Bucerius, 43, Heinrich von Brentano, 45, von der FDP Erich Mende, 33, Margarete Hütter, 40, August Martin Euler, 41? Diese Auswahl beschränkt sich auf jene, die später in der Bundesrepublik massgebende Positionen einnahmen.

Für einen 20jährigen sind vielleicht alle über 30jährigen keine vertrauenswürdigen Gesprächspartner und die über 40jährigen ohnehin „alte Knacker“. Doch fragt sich, ob ein inzwischen 78jähriger Enzensberger nicht zu einer etwas angemesseneren Beurteilung fähig sein sollte.

Für Enzensberger „war der Krawattenzwang noch lange nicht die schlimmste Zumutung“ - aber damit doch immerhin eine „schlimme Zumutung“. War das wirklich ein Problem  für den armen Enzensberger? Ärger noch sei gewesen, „dass über jeder Familie ein so genannter Haushaltungsvorstand thronte.“ Über „jeder Familie“? Mehrere Millionen Männer waren gefallen oder in Kriegs- und Nachkriegszeit umgekommen, viele von ihnen als Familienväter. Sie konnten schwerlich als Haushaltungsvorstand thronen.

Probleme hatte der bedauernswerte Enzensberger auch mit der Beschaffung von Kondomen. Nur für Volljährige und nur in der Apotheke habe es sie gegeben. Auch das stimmt einfach nicht: Jeder Herrenfriseur offerierte diese Produkte nicht unter, sondern auf dem Frisiertisch, und jede Drogerie, die es in den 50er Jahren noch allerorten gab, führte sie.  

Schliesslich versteigt sich Enzensberger zu der Aussage „im Grunde ist die Bundesrepublik Deutschland ja nicht 1949, sondern ungefähr 1962 oder 1963 gegründet worden“, nachdem er zuvor schon konstatierte „Die Demokratie war … ein Oktroi der westlichen Siegermächte.“

Enzensberger ist wie ich im Jahre 1929 geboren. Er hat also wie ich das Naziregime mit Goebbels-Propaganda, Hakenkreuzfahnen an allen Häusern, Heil-Hitler-Gruss, Deutschem Jungvolk und Hitler-Jugend und dazu den Krieg erlebt, der über fast ganz Europa Tod und Zerstörung  brachte.

Nach diesen verheerenden Jahren war das Leben in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland mit freien Wahlen und freier Presse nachgerade ein Quantensprung zum Besseren, zur Freiheit. Man vergleiche die Reden des Bundespräsidenten Theodor Heuss (1949 – 1959) mit denen Adolf Hitlers oder die Wochenzeitung „Die Zeit“ mit dem „Völkischen Beobachter“. Wir lebten wieder in einem zivilisierten, sich in der Freiheit übenden Land.

Es ist schwer zu verstehen, dass (abgesehen von unverbesserlichen Nazis und dem linksradikalen Spektrum von Räte-Sozialisten, Trotzkisten, Anarchisten und Kommunisten, letztere setzten auf die DDR) jemand, der das NS-Regime mit Krieg erlebt hat, den schwierigen, aber erfolgreichen Beginn der Bundesrepublik damals nicht dankbar akzeptierte.  Normalerweise  vergleicht man einen Zeitraum mit dem vorhergehenden: Könnte es sein, dass Enzensberger die Nazijahre als weniger drückend als seine „schlimmen“ Jahre in der Bundesrepublik empfunden hat? Sollte dies eine Erklärung für seine Geringschätzung, ja Verachtung der Anfangsjahre der alten Bundesrepublik Deutschland sein?

Ulrich Keitel, Frankfurt am Main

3.7.2007

Dies ist eine Entgegnung auf Enzensbergers Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung „Die falschen Fünfziger“ vom 16./17.Juni 2007.

3 Kommentare 28.2.05 17:13, kommentieren

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Stellungnahmen eines politisch Engagierten

10.1.07 18:14, kommentieren

Ausgeübte Meinungsfreiheit


 „Sehr geehrter Parteifreund...“  Parteiinterne Rundbriefe gegen alte Nazis, eine Dokumentation, herausgegeben von Ulrich Keitel,
SocietätsVerlag, Frankfurt a. M., 2001, 325 Seiten, Euro 24,80

 

                                                                                             DIE METHODE PARTEIINTERNER RUNDBRIEFE    
                   EIN  MITTEL GEGEN  JÖRG  HAIDER?

Ein unlängst erschienenes Buch sollte von politisch Interessierten und auf politische Mitwirkung bedachten Lesern, besonders aber von Mitgliedern politischer Parteien nicht übersehen werden.  Dokumentiert darin doch ein Partei-Mitglied sein jahrelanges innerparteiliches Wirken, erst in der FDP und dann in der CDU. Diese Aktivitäten waren strikt parteiintern angelegt  und blieben erstaunlicherweise auch unter parteiinternem Verschluss. Nun ist der Vorgang durch die Buchpublikation der politischen Öffentlichkeit vollständig vorgelegt.

Der Autor, Ulrich Keitel, 1929 in Kassel geboren, studierte Volkswirtschaft und war beruflich Geschäftsführer eines Fachverbandes der chemischen Industrie. Auch wenn er 33  Jahre als Stadtverordneter in Frankfurt am Main wirkte, lange Jahre Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher war, ein Berufspolitiker ist er nie gewesen, wollte es offensichtlich auch nicht sein. Dabei hat er bereits als Student eine wichtige Rolle im Liberalen Studentenbund Deutschlands gespielt, war Vorsitzender der Gruppe an der Münchner Universität und bayerischer Landesvorsitzender.

Inzwischen im Ruhestand hat Keitel die Rundbriefe veröffentlicht, die er den Mitgliedern des FDP-Bundesvorstandes, den Bundestags- und Landtagsabgeordneten der FDP und einer mit jedem Brief wachsenden Zahl von Parteifreunden ins Haus schickte. Abgedruckt sind die auf die Rundbriefe eingehenden Zuschriften, zustimmend und ablehnend, eine Spiegelung der innerparteilichen Strömungen. Viele Mitglieder äussern sich darunter der Ehrenvorsitzende Reinhold Maier, der Bundesvorsitzende Erich Mende, der Bundesjustizminister Ewald Bucher, der spätere Fraktionsvorsitzende Knut von Kühlmann, Hans A. Engelhard, Wolfgang Mischnick und sogar auch  Altbundespräsident Theodor Heuss lässt seine Unterstützung bekunden. Neben vielen anderen schreiben später von der CDU/CSU-Prominenz Walther Leisler Kiep, Werner Dollinger, MdB, Johannes Gerster, MdB, Heinz Rosenbauer, MdL (CSU), und in Sachen Filbinger schliesslich auch der damalige Parteivorsitzende Helmut Kohl.

Diese Dokumentation ruft in die Erinnerung zurück wie sehr einzelne Landesverbände der FDP noch in den 1960er Jahren von unverbesserlichen alten Nationalsozialisten,  damals überaus jung und aktiv, durchsetzt waren. Nur kopfschüttelnd kann man zur Kenntnis nehmen, dass der FDP-Bundesvorstand (Bundesvorsitzender Erich Mende) für den Bundestagswahlkampf  1957 die NS-Broschüre „Vertrauliche Mitteilungen für alle ‘Ehemaligen’“ abgesegnet hatte, an deren unverhüllt nationalsozialistischen  Inhalt, wie Keitel bemerkt, keine der in späteren Jahren erschienenen Publikationen von Nationaldemokraten  oder „Republikanern“ je heranreichte. Nur mit Bestürzung  kann man heute die nazistischen, chauvinistischen und antisemitischen Zitate lesen, die eine regionale Parteizeitung, nämlich die „Deutsche Saar“, unbemerkt und unbehelligt vom FDP-Bundesvorstand veröffentlichen konnte.

Erkennbar werden die zwei Richtungen in der damaligen FDP, die eindeutig liberale, vertreten vor allem von den FDP-Landesverbänden Baden-Württemberg und Hamburg, und die nationale, nationalistische, ja NS-angebräunte Tendenz im Saarland bei der seinerzeitigen DPS und mit Schwerpunkt in dem mitglieder- und finanzstarken nordrhein-westfälischen Landesverband. Diesen charakterisiert ein langjähriges Kölner FDP-Mitglied damals u.a. folgendermassen (S.56/57): „... die Geschäftsführer von der Landesgeschäftsstelle bis hinab in die Kreisverbände überwiegend ehemalige Kreisleiter, Ortsgruppenleiter, Blutordensträger, die vom Landesverband lizenzierten parteioffiziellen Wahlredner zum Teil Landeshauptleute a. D. aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete, Gauhauptamtsleiter ...“ So verwundert es nicht, dass dieser Landesverband bis 1976 den schwer NS-belasteten Ernst Achenbach als Bundestagsabgeordneten aufstellte.

Es drängt sich die Frage auf, und hier gewinnt das Buch direkte Aktualität, ob die Affäre Möllemann nicht doch auf dieser diffusen Vorgeschichte des nordrhein-westfälischen Landesverbandes aufbaut  und sich aus ihr mit erklärt.

Stellenweise liest sich das Buch wie ein Krimi. Da leitete ein sogenannter Parteifreund ein Ausschlussverfahren gegen Keitel ein - wie üblich wegen „parteischädigendem Verhalten“ . In einem windigen Verfahren hängte das hessische FDP-Landesschiedsgericht Keitel einen Maulkorb um, indem es ihm das Versenden weiterer Rundbriefe untersagt. Darauf übernahm ein wirklicher Parteifreund den Versand. Der Leser fragt sich, Keitel lässt das offen, ob dieser Parteifreund  die Briefe tatsächlich selbst verfasste und verschickte oder ob er nur seinen Namen zur Verfügung stellte. Immerhin wird in der Revisionsverhandlung der Ausschlussantrag abgelehnt. Wohl erstmalig wird hier ein Parteischiedsverfahren vollständig dokumentiert. Man kann Keitels Meinung beipflichten, dass das Urteil ein wichtiger Schritt zur Sicherung der parteiinternen Meinungsfreiheit in der FDP war und „dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen zu den (Schieds-)Gerichten nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern auch innerhalb einer Partei ... unabdingbare Voraussetzung  von Freiheit und Anstand sind.“ 

Nachdem das Schiedsgericht im Versenden parteiinterner Rundbriefe keinen Grund für einen Parteiausschluss sah, mauserten sich die Rundbriefe zu einer von mehreren Herausgebern getragenen, jedoch nach wie vor ausschliesslich parteiinternen „Liberalen Korrespondenz“. Einer der Herausgeber war Gerhart Baum, der spätere Bundesinnenminister, der auch ein Vorwort  verfasste, das aber ungewollt verdeutlicht, wie sehr Baum und Keitel seither politisch offensichtlich auseinandergerückt sind, wobei es so aussieht, als habe sich Baum, der sich in seinem Vorwort voll und ganz mit der 68er Bewegung identifiziert, weiter von den damaligen Positionen entfernt als Keitel, obwohl dieser 1967 von der FDP zur CDU wechselte. 

Höchst lesenswert sind Keitels Anmerkungen zum Thema Parteiwechsel: Er geht davon aus, dass jedes Parteimitglied eine „gewisse Differenz“ zur Politik und den Zielen seiner Partei habe und dass dies Impuls und Motiv  für mehr oder minder intensive Mitarbeit sein könne. Wenn aber die Übereinstimmung immer geringer werde und schliesslich unter 50 Prozent sinke, dann „stellt sich die Frage des Parteiaustritts oder Parteiwechsels.“  Dieser Schritt weise manche Analogie zur Ehescheidung auf.

Ein Höhepunkt des Buches ist die „Liberale Korrespondenz“ zum Thema Verjährung der NS-Morde. Bekanntlich tobte in der Bundesrepublik 1965 eine heisse Debatte darüber, ob die von Nationalsozialisten während der NS-Zeit verübten Morde nach 20 Jahren (Stichtag 8. Mai 1965) verjähren sollten. Im Gegensatz zu CDU/CSU und SPD votierte die FDP im Bundestag mit grosser Mehrheit für Verjährung. Der von der FDP gestellte Bundesjustizminister Bucher verteidigte diese Position mit der an das Ausland gerichteten Frage: „Was habt denn Ihr getan? Habt Ihr etwas getan, um auch die Verbrechen zu verfolgen, die gegen Deutsche begangen worden sind?“ In noch jugendlichem Pathos hielt Keitel dagegen: „Völlig unabhängig davon, ob andere Staaten an Deutschen oder Angehörigen anderer Nationen begangene Verbrechen ahnden oder nicht, bestehen wir auf Ermittlung  und Aburteilung von Mördern. Wir wollen nicht mit unbehelligten Mördern leben und schon gar nicht mit Kaduks.“ (Der SS-Unter-scharführer Oswald Kaduk hatte sich im KZ Auschwitz durch besondere Grausamkeit hervorgetan.)

Der Leser stösst auf manche beherzigenswerte Sentenz beispielsweise in der CDU-internen Auseinandersetzung über den ehemaligen Kriegsrichter und nachmaligen Ministerpräsidenten Filbinger. So schrieb der Bundestagsabgeordnete Claus Jäger: „Ihre Forderung an Ministerpräsident Dr. Filbinger, zurückzutreten, erscheint mir daher unangemessen und unüberlegt. ... Wenn die CDU nicht endlich etwas mehr Solidarität mit ihren führenden Persönlichkeiten auch in solchen Fragen aufbringt, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn es der SPD gelingt, mit fadenscheinigen oder unbewiesenen Verdächtigungen und Behauptungen unsere besten Leute in der Öffentlichkeit madig zu machen.“ Keitels Antwort: „Meine Solidarität gilt der Bundesrepublik Deutschland zuerst und in zweiter Linie den von der CDU/CSU vertretenen Prinzipien. Dazu gehört parteiintern nicht das zur Diskussion stehende Verhalten von Herrn Dr. Filbinger seinerzeit und heute.“

Am Ende des Buches findet sich ein 30seitiges Personenverzeichnis, das mit seinen Angaben zu den Lebensdaten, Parteimitgliedschaften und Funktionen in Parteien und Staat eine wahre Fundgrube für den zeitgeschichtlich interessierten Leser ist.

Es ist dies ein sehr spezielles Buch, das Blicke in des Innenleben zweier  Parteien gewährt. Zu recht bezeichnet Keitel diese Veröffentlichung als Dokumentation. Eine ausführlichere Kommentierung  wäre ihr durchaus zuträglich gewesen. Schliesslich liegen die Ereignisse etliche Jahre zurück.  Der Autor hat als Parteimitglied ein untypisches Verhalten an den Tag gelegt. Anstatt  parteipolitisch konform nur den politischen Gegner anzugreifen, wo immer er konnte, kritisierte er auch das Fehlverhalten von eigenen Parteifreunden und trat für Fairness gegenüber dem Gegner ein. Das setzte einiges Stehvermögen und Standhalten gegenüber grossem Druck von Partei„feinden“ und auch Parteifreunden  voraus.

Die Rundbriefe zeigten offenbar Wirkung. Der vor allem angegriffene stellvertretende Bundesvorsitzende Schneider zog sich aus der Parteiarbeit zurück und legte vor Ablauf seiner Amtszeit sein Mandat nieder. Und die „Deutsche Saar“, deren chauvinistische und antisemitische Tendenzen  Keitel ans Licht gezogen hatte, stellte ihr Erscheinen ein. - Um bei einer mehr oder weniger liberalen Partei zu bleiben, könnte man die Frage stellen, ob nicht einem politischen Egomanen und Exzentriker wie Jörg Haider in der österreichischen FPÖ mit vergleichbaren Rundbriefen Grenzen zu setzen wären. Erfolgte dies wie bei Keitel aus einer unangreifbaren Position und in wohlüberlegter Weise könnte die FPÖ und die österreichische Koalition mit Bundeskanzler Schüssel etwas entspannter in die Zukunft blicken.

Man legt das Buch nachdenklich aus der Hand und fragt sich, ob die Parteien angesehener und besser gelitten wären, wenn in ihnen mehr solche Mitglieder wirkten wie der Autor dieses Buches.

Konstantinos Moissidis

Rilkeweg16

61267  Neu-Anspach

1 Kommentar 6.1.07 21:49, kommentieren

Leserbrief an

Leserbrief an das Monatsblatt "Evangelisches Frankfurt" das eine praktisch unbegrenzte Asylgewährung fordert und in einem Artikel für Asylbewerber eintritt, die ihre Pässe haben verschwinden lassen. 

An die Redaktion

Evangelisches Frankfurt

Kurt-Schumacher-Str23

60311  Frankfurt am Main

Sehr geehrte Damen und Herren,

Asylbewerber, die ihren Pass verschwinden lassen

Der entscheidende Satz in dem Artikel über die Asylanten am Frankfurter Flughafen („Die Angst gehört zu ihrem Alltag“, Evangelisches Frankfurt 9/99) lautet: „Das weitere Schicksal dieser Menschen hängt davon ab, ob der Bundesgrenzschutz Papiere für sie erhält.“

Diese Asylsuchenden sind also ohne „Papiere“, d.h. sie haben ihre Pässe oder Ausweise weggeworfen, vernichtet oder versteckt. Das ist leider ein bewährtes Verfahren, um die Abschiebung zu verhindern oder zumindest um Monate zu verzögern. Wer hat diesen Menschen solches geraten? Die Schlepper, die am Flughafen tätigen Rechtsberater oder wer sonst? Und warum hat man diesen Menschen solches geraten? Weil es für den Bundesgrenzschutz äusserst mühselig und zeitaufwendig ist, von der Botschaft oder der Regierung des Herkunftslandes des Asylbewerbers einen neuen Pass zu erhalten. Bekanntlich ist dies in vielen Fällen unmöglich.

Wirklich politisch Verfolgte, die wir aufnehmen wollen, lassen ihre Pässe nicht verschwinden. Diese Personen kommen auch nicht in die Unterkunft am Flughafen, die vom Bundesgrenzschutz bewacht wird, weil die Asylbewerber ohne Pass immer wieder dort ausgebrochen sind, um hierzulande unterzutauchen.

Die Männer und Frauen des Flughafen-Sozialdienstes haben eine schwierige Aufgabe zu bewältigen. Sie haben die Betroffenen von unüberlegten und rechtswidrigen Schritten abzuhalten und über die in Deutschland und der Europäischen Union geltende Rechtslage zu informieren. Die Lösung des Problems kann jedoch nicht darin liegen, dass man diesen Asylbewerbern das Wegwerfen der Pässe durch Asylgewährung belohnt.

Mit freundlichen Grüssen

gez. U. Keitel

Ich bitte Sie, meine Zuschrift als Leserbrief abzudrucken.

Das "Evangelische Frankfurt" druckte im Oktober 1999 eine stark gekürzte Fassung ab.

2 Kommentare 24.12.06 11:51, kommentieren

Auswaertiges Amt und Joscha Schmierer

Leserbrief an die Redaktion der      Süddeutschen Zeitung                          München

Botschafter kritisieren Beschäftigung Schmierers als AA-Berater

Sehr geehrte Damen und Herren,

den beiden ehemaligen Botschaftern Sudhoff und Wickert muss man dankbar sein, dass sie Kritik an der Beschäftigung Hans-Gerhart Schmierers im Planungsstab des Auswärtigen Amtes vortrugen (SZ vom 19. 3. 2001). War Schmierer doch 1973 Gründer und bis zur Auflösung 1983 diktatorischer Chef, sprich „Sekretär“, des Kommunistischen Bundes Westdeutschland. Der KBW war zwar nicht die grösste, aber dafür die schlagkräftigste, finanziell potenteste und radikalste Organisation der linksextremen Szene. Da die damalige Sowjetunion den stalinistischen Vorstellungen des KBW nicht mehr genügte, orientierte dieser sich an Maos China, an Enver Hodscha in Albanien und an Pol Pot in Kambodscha.

Kein anderer als Schmierer sandte als Sekretär des KBW am 15. April 1980, als die Massenmorde des Pol Pot Regimes weltweit Entsetzen ausgelöst hatten, ein Glückwunsch-telegramm an den „Genossen Pol Pot“, in dem es u. a. heisst: „Seine Siege im Kampf gegen den US-Imperialismus und beim Aufbau des Landes hat das kampucheanische Volk unter Führung der Kommunistischen Partei Kampucheas errungen. Sie sind das Ergebnis der korrekten Linie der KPK und der korrekten Politik der Einheitsfront im Inneren wie in den internationalen Beziehungen.“

Und der Palästina-Arbeitskreis (PAK) von Schmierers KBW trat „ein für die Zerschlagung des Staates Israel als künstliches Gebilde (Siedlergesellschaft), das sich gegen die nationale Existenz des palästinensischen Volkes richtet...“ (Diese Zitate sind Schriften des KBW entnommen, die im Archiv „Apo und Soziale Bewegungen“ der Freien Universität Berlin aufbewahrt werden und einsehbar sind.)

Wir in Frankfurt am Main können ein Lied singen von den unzähligen Demonstrationen und der bornierten Agitation des KBW, die er von seinem Stammhaus in der Mainzer Landstrasse aus organisierte. - Ist Schmierer wirklich ein geeigneter Berater im Planungsstab des Auswärtigen Amtes, selbst dann, wenn er nun seine Rolle als Chef des KBW nicht länger verharmlosen und sich von diesen fatalen Texten distanzieren sollte?

Mit freundlichen Grüssen,                          Ulrich Keitel

Die Süddeutsche Zeitung druckte die Zuschrift nicht ab.

Auch Aussenminister Steinmeier hält bis heute an dem ehemaligen KBW-Chef und Pol Pot-Verehrer Joscha Schmierer fest.

2 Kommentare 24.12.06 11:49, kommentieren