Ausgeübte Meinungsfreiheit


 „Sehr geehrter Parteifreund...“  Parteiinterne Rundbriefe gegen alte Nazis, eine Dokumentation, herausgegeben von Ulrich Keitel,
SocietätsVerlag, Frankfurt a. M., 2001, 325 Seiten, Euro 24,80

 

                                                                                             DIE METHODE PARTEIINTERNER RUNDBRIEFE    
                   EIN  MITTEL GEGEN  JÖRG  HAIDER?

Ein unlängst erschienenes Buch sollte von politisch Interessierten und auf politische Mitwirkung bedachten Lesern, besonders aber von Mitgliedern politischer Parteien nicht übersehen werden.  Dokumentiert darin doch ein Partei-Mitglied sein jahrelanges innerparteiliches Wirken, erst in der FDP und dann in der CDU. Diese Aktivitäten waren strikt parteiintern angelegt  und blieben erstaunlicherweise auch unter parteiinternem Verschluss. Nun ist der Vorgang durch die Buchpublikation der politischen Öffentlichkeit vollständig vorgelegt.

Der Autor, Ulrich Keitel, 1929 in Kassel geboren, studierte Volkswirtschaft und war beruflich Geschäftsführer eines Fachverbandes der chemischen Industrie. Auch wenn er 33  Jahre als Stadtverordneter in Frankfurt am Main wirkte, lange Jahre Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher war, ein Berufspolitiker ist er nie gewesen, wollte es offensichtlich auch nicht sein. Dabei hat er bereits als Student eine wichtige Rolle im Liberalen Studentenbund Deutschlands gespielt, war Vorsitzender der Gruppe an der Münchner Universität und bayerischer Landesvorsitzender.

Inzwischen im Ruhestand hat Keitel die Rundbriefe veröffentlicht, die er den Mitgliedern des FDP-Bundesvorstandes, den Bundestags- und Landtagsabgeordneten der FDP und einer mit jedem Brief wachsenden Zahl von Parteifreunden ins Haus schickte. Abgedruckt sind die auf die Rundbriefe eingehenden Zuschriften, zustimmend und ablehnend, eine Spiegelung der innerparteilichen Strömungen. Viele Mitglieder äussern sich darunter der Ehrenvorsitzende Reinhold Maier, der Bundesvorsitzende Erich Mende, der Bundesjustizminister Ewald Bucher, der spätere Fraktionsvorsitzende Knut von Kühlmann, Hans A. Engelhard, Wolfgang Mischnick und sogar auch  Altbundespräsident Theodor Heuss lässt seine Unterstützung bekunden. Neben vielen anderen schreiben später von der CDU/CSU-Prominenz Walther Leisler Kiep, Werner Dollinger, MdB, Johannes Gerster, MdB, Heinz Rosenbauer, MdL (CSU), und in Sachen Filbinger schliesslich auch der damalige Parteivorsitzende Helmut Kohl.

Diese Dokumentation ruft in die Erinnerung zurück wie sehr einzelne Landesverbände der FDP noch in den 1960er Jahren von unverbesserlichen alten Nationalsozialisten,  damals überaus jung und aktiv, durchsetzt waren. Nur kopfschüttelnd kann man zur Kenntnis nehmen, dass der FDP-Bundesvorstand (Bundesvorsitzender Erich Mende) für den Bundestagswahlkampf  1957 die NS-Broschüre „Vertrauliche Mitteilungen für alle ‘Ehemaligen’“ abgesegnet hatte, an deren unverhüllt nationalsozialistischen  Inhalt, wie Keitel bemerkt, keine der in späteren Jahren erschienenen Publikationen von Nationaldemokraten  oder „Republikanern“ je heranreichte. Nur mit Bestürzung  kann man heute die nazistischen, chauvinistischen und antisemitischen Zitate lesen, die eine regionale Parteizeitung, nämlich die „Deutsche Saar“, unbemerkt und unbehelligt vom FDP-Bundesvorstand veröffentlichen konnte.

Erkennbar werden die zwei Richtungen in der damaligen FDP, die eindeutig liberale, vertreten vor allem von den FDP-Landesverbänden Baden-Württemberg und Hamburg, und die nationale, nationalistische, ja NS-angebräunte Tendenz im Saarland bei der seinerzeitigen DPS und mit Schwerpunkt in dem mitglieder- und finanzstarken nordrhein-westfälischen Landesverband. Diesen charakterisiert ein langjähriges Kölner FDP-Mitglied damals u.a. folgendermassen (S.56/57): „... die Geschäftsführer von der Landesgeschäftsstelle bis hinab in die Kreisverbände überwiegend ehemalige Kreisleiter, Ortsgruppenleiter, Blutordensträger, die vom Landesverband lizenzierten parteioffiziellen Wahlredner zum Teil Landeshauptleute a. D. aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete, Gauhauptamtsleiter ...“ So verwundert es nicht, dass dieser Landesverband bis 1976 den schwer NS-belasteten Ernst Achenbach als Bundestagsabgeordneten aufstellte.

Es drängt sich die Frage auf, und hier gewinnt das Buch direkte Aktualität, ob die Affäre Möllemann nicht doch auf dieser diffusen Vorgeschichte des nordrhein-westfälischen Landesverbandes aufbaut  und sich aus ihr mit erklärt.

Stellenweise liest sich das Buch wie ein Krimi. Da leitete ein sogenannter Parteifreund ein Ausschlussverfahren gegen Keitel ein - wie üblich wegen „parteischädigendem Verhalten“ . In einem windigen Verfahren hängte das hessische FDP-Landesschiedsgericht Keitel einen Maulkorb um, indem es ihm das Versenden weiterer Rundbriefe untersagt. Darauf übernahm ein wirklicher Parteifreund den Versand. Der Leser fragt sich, Keitel lässt das offen, ob dieser Parteifreund  die Briefe tatsächlich selbst verfasste und verschickte oder ob er nur seinen Namen zur Verfügung stellte. Immerhin wird in der Revisionsverhandlung der Ausschlussantrag abgelehnt. Wohl erstmalig wird hier ein Parteischiedsverfahren vollständig dokumentiert. Man kann Keitels Meinung beipflichten, dass das Urteil ein wichtiger Schritt zur Sicherung der parteiinternen Meinungsfreiheit in der FDP war und „dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen zu den (Schieds-)Gerichten nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern auch innerhalb einer Partei ... unabdingbare Voraussetzung  von Freiheit und Anstand sind.“ 

Nachdem das Schiedsgericht im Versenden parteiinterner Rundbriefe keinen Grund für einen Parteiausschluss sah, mauserten sich die Rundbriefe zu einer von mehreren Herausgebern getragenen, jedoch nach wie vor ausschliesslich parteiinternen „Liberalen Korrespondenz“. Einer der Herausgeber war Gerhart Baum, der spätere Bundesinnenminister, der auch ein Vorwort  verfasste, das aber ungewollt verdeutlicht, wie sehr Baum und Keitel seither politisch offensichtlich auseinandergerückt sind, wobei es so aussieht, als habe sich Baum, der sich in seinem Vorwort voll und ganz mit der 68er Bewegung identifiziert, weiter von den damaligen Positionen entfernt als Keitel, obwohl dieser 1967 von der FDP zur CDU wechselte. 

Höchst lesenswert sind Keitels Anmerkungen zum Thema Parteiwechsel: Er geht davon aus, dass jedes Parteimitglied eine „gewisse Differenz“ zur Politik und den Zielen seiner Partei habe und dass dies Impuls und Motiv  für mehr oder minder intensive Mitarbeit sein könne. Wenn aber die Übereinstimmung immer geringer werde und schliesslich unter 50 Prozent sinke, dann „stellt sich die Frage des Parteiaustritts oder Parteiwechsels.“  Dieser Schritt weise manche Analogie zur Ehescheidung auf.

Ein Höhepunkt des Buches ist die „Liberale Korrespondenz“ zum Thema Verjährung der NS-Morde. Bekanntlich tobte in der Bundesrepublik 1965 eine heisse Debatte darüber, ob die von Nationalsozialisten während der NS-Zeit verübten Morde nach 20 Jahren (Stichtag 8. Mai 1965) verjähren sollten. Im Gegensatz zu CDU/CSU und SPD votierte die FDP im Bundestag mit grosser Mehrheit für Verjährung. Der von der FDP gestellte Bundesjustizminister Bucher verteidigte diese Position mit der an das Ausland gerichteten Frage: „Was habt denn Ihr getan? Habt Ihr etwas getan, um auch die Verbrechen zu verfolgen, die gegen Deutsche begangen worden sind?“ In noch jugendlichem Pathos hielt Keitel dagegen: „Völlig unabhängig davon, ob andere Staaten an Deutschen oder Angehörigen anderer Nationen begangene Verbrechen ahnden oder nicht, bestehen wir auf Ermittlung  und Aburteilung von Mördern. Wir wollen nicht mit unbehelligten Mördern leben und schon gar nicht mit Kaduks.“ (Der SS-Unter-scharführer Oswald Kaduk hatte sich im KZ Auschwitz durch besondere Grausamkeit hervorgetan.)

Der Leser stösst auf manche beherzigenswerte Sentenz beispielsweise in der CDU-internen Auseinandersetzung über den ehemaligen Kriegsrichter und nachmaligen Ministerpräsidenten Filbinger. So schrieb der Bundestagsabgeordnete Claus Jäger: „Ihre Forderung an Ministerpräsident Dr. Filbinger, zurückzutreten, erscheint mir daher unangemessen und unüberlegt. ... Wenn die CDU nicht endlich etwas mehr Solidarität mit ihren führenden Persönlichkeiten auch in solchen Fragen aufbringt, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn es der SPD gelingt, mit fadenscheinigen oder unbewiesenen Verdächtigungen und Behauptungen unsere besten Leute in der Öffentlichkeit madig zu machen.“ Keitels Antwort: „Meine Solidarität gilt der Bundesrepublik Deutschland zuerst und in zweiter Linie den von der CDU/CSU vertretenen Prinzipien. Dazu gehört parteiintern nicht das zur Diskussion stehende Verhalten von Herrn Dr. Filbinger seinerzeit und heute.“

Am Ende des Buches findet sich ein 30seitiges Personenverzeichnis, das mit seinen Angaben zu den Lebensdaten, Parteimitgliedschaften und Funktionen in Parteien und Staat eine wahre Fundgrube für den zeitgeschichtlich interessierten Leser ist.

Es ist dies ein sehr spezielles Buch, das Blicke in des Innenleben zweier  Parteien gewährt. Zu recht bezeichnet Keitel diese Veröffentlichung als Dokumentation. Eine ausführlichere Kommentierung  wäre ihr durchaus zuträglich gewesen. Schliesslich liegen die Ereignisse etliche Jahre zurück.  Der Autor hat als Parteimitglied ein untypisches Verhalten an den Tag gelegt. Anstatt  parteipolitisch konform nur den politischen Gegner anzugreifen, wo immer er konnte, kritisierte er auch das Fehlverhalten von eigenen Parteifreunden und trat für Fairness gegenüber dem Gegner ein. Das setzte einiges Stehvermögen und Standhalten gegenüber grossem Druck von Partei„feinden“ und auch Parteifreunden  voraus.

Die Rundbriefe zeigten offenbar Wirkung. Der vor allem angegriffene stellvertretende Bundesvorsitzende Schneider zog sich aus der Parteiarbeit zurück und legte vor Ablauf seiner Amtszeit sein Mandat nieder. Und die „Deutsche Saar“, deren chauvinistische und antisemitische Tendenzen  Keitel ans Licht gezogen hatte, stellte ihr Erscheinen ein. - Um bei einer mehr oder weniger liberalen Partei zu bleiben, könnte man die Frage stellen, ob nicht einem politischen Egomanen und Exzentriker wie Jörg Haider in der österreichischen FPÖ mit vergleichbaren Rundbriefen Grenzen zu setzen wären. Erfolgte dies wie bei Keitel aus einer unangreifbaren Position und in wohlüberlegter Weise könnte die FPÖ und die österreichische Koalition mit Bundeskanzler Schüssel etwas entspannter in die Zukunft blicken.

Man legt das Buch nachdenklich aus der Hand und fragt sich, ob die Parteien angesehener und besser gelitten wären, wenn in ihnen mehr solche Mitglieder wirkten wie der Autor dieses Buches.

Konstantinos Moissidis

Rilkeweg16

61267  Neu-Anspach

6.1.07 21:49

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